NDR: Müll im Meer

Eigentlich ist das Verklappen von Plastikmüll ins Meer nach dem Internationalen Umweltübereinkommen „Marpol“ verboten. Die „Marpol-Anlage V“ regelt die Müllentsorgung an Bord und wurde zum 1. Januar 2013 nochmals verschärft. Doch selbst wenn die Wasserschutzpolizei den Seeleuten Verstöße nachweisen kann, passiert nichts. Denn die „Marpol-Zuwiderhandlungsverordnung“ wurde von der Bundesregierung noch nicht redaktionell angepasst – sprich: nicht umgesetzt. Die Beamten haben also keine Grundlage, um Bußgelder gegen die Umweltsünder zu verhängen. Die Umsetzung der Verordnung ist eigentlich nur eine Formalie. Zuständig dafür ist das Bundesministerium für Verkehr unter Peter Ramsauer (CSU). Doch bisher ist nichts geschehen. Das Ministerium teilt auf Anfrage lediglich mit, dass das „Rechtsetzungsvorhaben“ bis Juni 2014 abgeschlossen sein soll.

Panorama 3, 17.9.2013

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